Nach der Mobilitätsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Anforderungen zum Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft auf ein Mindestmaß herabsetzen. § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung führt deshalb dazu, dass eine Versorgungsanwartschaft aus einer arbeitgeberfinanzierten Ruhegeldzusage künftig unverfallbar wird, wenn

  • das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 21. Lebensjahres endet und
  • die Versorgungszusage bei Beendigung drei Jahre bestanden hat.

Bislang musste der Versorgungsberechtigte das 25. Lebensjahr vollendet haben und die Versorgungszusage mindestens fünf Jahre bestehen. § 30f BetrAVG enthält hierzu eine Übergangsbestimmung. Danach werden Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2018 erteilt worden sind, spätestens unverfallbar, wenn die abgesenkten Voraussetzungen zum Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft im Zeitraum ab dem 1.1.2018 erfüllt werden.

RA Christoph Theis