Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 23.03.2016 (Az. 7 AZR 828/13) bestätigt, dass die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen grundsätzlich zulässig ist.

Konkret ging es um einen Lehrer, der mit seinem Arbeitgeber ab dem Schuljahr 2001/2002 jeweils befristet für ein Schuljahr die Erhöhung seines Stundendeputats vereinbarte. Als Grund für die Befristung war in den Verträgen überwiegend Teilzeitbeschäftigung, Deputatsreduzierung, Urlaub oder Erkrankung anderer Lehrkräfte genannt, seit dem Schuljahr 2010/2011 außerdem die Umstellung von G9 auf G8. Der Kläger schloss insgesamt 20 Arbeitsverträge, zuletzt für das Schuljahr 2011/2012 einen Zusatzvertrag über zusätzlich befristete 4 Wochenstunden. Dem Wunsch des Klägers nach einem unbefristeten vollen Deputant kam die Beklagte nicht nach. Der Lehrer klagte daraufhin auf Feststellung, dass er unbefristet Anspruch auf Ableistung und Bezahlung von insgesamt 16 wöchentlichen Unterrichtsstunden habe und die letzte Befristung der Arbeitszeiterhöhung unwirksam gewesen sei.

Das BAG stellte, wie auch die Vorinstanzen, die Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung der Arbeitszeiterhöhung um wöchentlich 4 Unterrichtstunden fest. Es führte aus, dass zwar das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen keine Anwendung findet, gleichwohl eine Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB zu erfolgen hat. Das bedeutet, dass die Befristung den Arbeitnehmer nicht benachteiligen darf und deshalb die Wertungen des TzBfG nicht außen vor gelassen werden können. Danach, so das BAG, überwiegt das Arbeitgeberinteresse an einer Befristung, wenn für die Teilbefristung ein Sachgrund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegt. Ein Sachgrund sei grds. aber nur erforderlich, wenn eine Arbeitszeiterhöhung von erheblichem Umfang vorliegt. Dies sei wiederum anzunehmen, wenn sich das Aufstockungsvolumen auf mindestens 25 % einer entsprechenden Vollzeittätigkeit beläuft. Vorliegend erfolgte, ausgehend von einem Vollzeitstundendeputat von 25 Unterrichtsstunden, zwar nur eine Aufstockung des Stundendeputats um 16 %. Dennoch sah das BAG die Befristung im konkreten Fall als unangemessene Benachteiligung an, da mit dem Lehrer seit über 10 Jahren für jedes Schuljahr befristete Aufstockungsvereinbarungen getroffen wurden, woraus der Schluss gezogen werden konnte, dass für den Kläger ein dauerhafter Beschäftigungsbedarf im Umfang von mindestens vier oder mehr Unterrichtsstunden bestand.

Festzuhalten ist hiernach, dass die Gerichte wegen der notwendigen Einbeziehung aller Einzelfallumstände einen erheblichen Wertungsspielraum haben. Arbeitgeber sollten daher für jede Befristung idealerweise einen Sachgrund i.S.v. § 14 TzBfG haben und diesen auch schriftlich dokumentieren. Abzuwarten bleibt noch, ob die 25 %-Grenze auch unabhängig von einer mit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit typischerweise einhergehenden Gehaltssteigerung greift, da ein höheres Entgelt nach Ablauf der Befristung regelmäßig zu stärkeren finanziellen Einbußen führen dürfte.

RA Christoph Theis