Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 03.08.2016 (Az. 10 AZR 710/14) über die Frage zu entscheiden, ob eine vom Arbeitgeber vorgenommene Festsetzung des Bonusanspruchs des Mitarbeiters für das vorangegangene Geschäftsjahr auf Null verbindlich ist.

Der Kläger war vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2012 bei der deutschen Niederlassung einer internationalen Großbank als Managing Director beschäftigt. Vertraglich war vereinbart, dass er am jeweils gültigen Bonussystem und/oder am Deferral Plan teilnimmt. Entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erhielt er für das Geschäftsjahr 2009 eine garantierte Leistung in Höhe von 200.000,00 Euro, für das Geschäftsjahr 2010 eine Leistung in Höhe von 9.920,00 Euro. Für das Jahr 2011 erhielt der Kläger keinen Bonus oder Deferral Award. Andere Mitarbeiter hingegen erhielten Leistungen, die sich der Höhe nach überwiegend zwischen einem Viertel und der Hälfte der jeweiligen Vorjahresleistung bewegten. Klageweise begehrte der Managing Director die Zahlung eines Bonus für das Geschäftsjahr 2011, dessen Höhe er in das Ermessen des Gerichts stellte.

Die Klage hatte Erfolg; der Kläger nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien einen Anspruch auf einen Bonus und/oder Deferral Award, der nach billigem Ermessen festzusetzen war. Da der Arbeitgeber keine hinreichenden Darlegungen zur Berechtigung der Festsetzung auf Null für das Jahr 2011 erbrachte, war dessen Festsetzung, so das BAG, unverbindlich. Die Leistungsbestimmung hat in einem solchen Fall vielmehr gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht zu erfolgen. Grundlage ist dafür der Sachvortrag der Parteien, wobei das Gericht weiter ausführte, dass es nicht zu Lasten des Arbeitnehmers geht, wenn sich der Arbeitgeber zu bestimmten Faktoren nicht äußert. Von dem Mitarbeiter dürfen keine Tatsachen zu Umständen, wie z.B. der Höhe eines Bonustopfes, verlangt werden, die außerhalb seines Kenntnisbereichs liegen.

Nach der Entscheidung des BAG sind die Chancen von Arbeitnehmern, ihre Bonusansprüche gerichtlich durchzusetzen, erheblich verbessert. Sollte ein Arbeitgeber den vertraglich vereinbarten Bonus auf Null setzen, braucht der Arbeitnehmer nur zu Tatsachen vortragen, die er aus eigener Wahrnehmung schildern kann (z.B. früher erhaltene Boni).

RA Oliver Klein