Das Bundesarbeitsgericht hat eine fristlose Kündigung für rechtmäßig erklärt, die erfolgte, da ein Mitarbeiter trotz Betriebsvereinbarung hierzu eine Teilnahme an einem System verweigerte, welches Fahrereignisse (scharfes Bremsen, Geschwindigkeitsüberschreitungen) aufzeichnete. Das Gericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber gerechtfertigt die Daten auch personalisiert erheben, speichern und nutzen dürfe, wenn dazu ein betriebliches Interesse im Zusammenhang mit der Arbeitsvertragserfüllung besteht (§ 32 I 1 BDSG). Er müsse sich allenfalls auf zur Zielerreichung gleich wirksame und weniger einschränkende Mittel verweisen lassen. Diese seien hier nicht ersichtlich. (BAG, Urteil vom 17.11.2016 - 4 AZR 730/15 (LAG Hamm), BeckRS 2016, 114684).

RA Oliver Klein