Nach fast vierjähriger Debatte haben sich im Dezember 2015 Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission über den endgültigen Inhalt der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung geeinigt. In Kraft treten soll die neue Verordnung Anfang 2018 und die bereits seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen.

Anders als bisher wird die Höchstsumme für Bußgelder bei Datenschutzverstößen nicht mehr in festen Werten angegeben, sondern können künftig in Höhe von bis zu 4 Prozent der Jahresumsätze des Unternehmens verhängt werden. Hierauf müssen sich die Unternehmen auch in der Bewertung des Umgangs mit dem Thema Datenschutz einrichten.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat **hier**Italic texteine Synopse zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission, des Beschlusses des europäischen Parlamentes und des Rats der europäischen Union zusammengestellt.

Die Reaktionen auf die Reform fallen sehr unterschiedlich aus. Kritiker sehen in der neuen Verordnung eine Bevormundung des Bürgers, dem die Abgabe einer rechtswirksamen Einwilligungserklärung durch die geplanten Regelungen weiter erschwert wird. Befürworter loben die Reform hingegen als Meilenstein im Verbraucherdatenschutz. Ob hiermit letztlich eine größere Rechtssicherheit für die Unternehmen erreicht wird, darf bezweifelt werden.

Die weitere Entwicklung in Sachen DSGVO sollte daher unbedingt im Auge behalten werden. Wir werden hier weiter berichten.