Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass eine gerichtliche Befristung nur zulässig ist, wenn diese auf einem gerichtlichen Vorschlag beruht (BAG, Urteil vom 14.01.2015 - 7 AZR 2/14). Bei einem gerichtlichen Vergleich, der im Beschlussweg nach § 278 Abs. 6 ZPO erfolgt sei, wäre dies auch dann der Fall, wenn sich das Gericht einen Vorschlag der Parteien zu eigen gemacht und diesen als "eigenen Vorschlag" ohne jede Abweichung unterbreitet habe. Hierin läge eine gerichtliche Mitwirkung. Hier besteht nunmehr ein großes Risiko bei der Wahl des richtigen Durchführungsweges für die beteiligten Rechtsanwälte und Parteien. In der Praxis erfreut sich der Vergleich nach § 278 ZPO bei den Fachanwälten für Arbeitsrecht und Arbeitsrichtern großer Beliebtheit, da er allen Parteien einen unkomplizierten und schnellen Weg zur sicheren Verständigung bietet und die Richter von unnötigen Verhandlungsterminen befreit. Es wird jedoch in der Praxis keine (künstliche) Unterscheidung zwischen der 1. und 2. Alternative unternommen. Die Parteien können beide einen einheitlichen Vergleichstext übersenden, der dann als zustande gekommener Vergleich von Gericht festgestellt wird oder sie können einen Vorschlag des Gerichts schriftlich annehmen. Wenn und soweit das Gericht an den vorgeschlagenen Texten keine inhaltliche Änderung vornimmt, kann der Autor keinen Unterschied feststellen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Klein