Das Landesarbeitsgericht Hamm (Az: 18 Sa 1409/15) hat am 21. Januar 2016 entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht für am Arbeitsplatz gestohlene Wertsachen haften muss, wenn der Beschäftigte diese nicht mittelbar oder unmittelbar für seine Arbeit braucht und sie nicht zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führt.

Vorliegend hatte ein Arbeitnehmer Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000 Euro mit zur Arbeit gebracht und sie in den Rollcontainer des Schreibtisches seines Büros eingeschlossen, um diese noch am selben Abend zur Bank zu bringen und dort in sein Schließfach einzulegen. Stress und Arbeitsbelastung hätten jedoch dafür gesorgt, dass er dies vergaß. Erst einige Tage später stellte er fest, dass die sonst verschlossene Tür zu seinem Büro aufgeschlossen, der Rollcontainer aufgebrochen und die Wertsachen entwendet worden waren. Das Öffnen der Bürotür sei nur mittels eines Generalschlüssels möglich gewesen, den eine Arbeitnehmerin leichtfertig in ihrer Kitteltasche aufbewahrt habe. Der Spind der Kollegin sei aufgebrochen und der Schlüssel entwendet worden. Der Kläger war der Ansicht, die Arbeitgeberin habe es unterlassen, durch entsprechende Vorkehrungen für eine sichere Aufbewahrung des Generalschlüssels zu sorgen und forderte deshalb Schadensersatz, weil sie dadurch den Diebstahl der Wertsachen erst möglich gemacht habe.

Zu Recht erkannte das LAG Hamm, dass sich „Obhuts- und Verwahrungspflichten“ für mitgebrachte Wertgegenstände ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis und insbesondere ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitgebers nicht herleiten ließen. Andernfalls würde der Arbeitgeber ebenso unerwarteten wie unkalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt sein. Eine Haftung des Arbeitgebers kommt daher grds. nur dann in Betracht, wenn Arbeitnehmer die Wertsachen bei der Arbeit zwingend mit sich führen müssen, bspw. weil sie diese für die Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen.

RA Oliver Klein