Mit Wirkung zum 29.07.2014 wurde § 288 Abs. 5 BGB in das BGB eingefügt, der nach Ablauf der Übergangsfrist nun greift. Danach hat der Gläubiger bei Entgeltforderungen, deren Schuldner kein Verbraucher ist, Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro.

Für das Arbeitsverhältnis bedeutet das, dass jeder Arbeitnehmer bei verspäteter Vergütungszahlung nicht nur Verzugszinsen in Höhe von 5 % (§ 288 Abs. 1 BGB) verlangen kann, sondern auch noch die Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro, § 288 Abs. 5 BGB. Die Pauschale ist nur insoweit auf den Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in den Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist (§ 288 Abs. 5 Satz 3 BGB). Dies gilt nicht für andere Schadensposten (PWW/Schmidt-Kessel, 11. Aufl. 2016, § 288 BGB, Rz. 9).

Die Norm ist auch gegen arbeitsvertragliche Klauselgestaltungen recht gut geschützt. Nach § 288 Abs. 6 Satz 2 BGB ist eine Vereinbarung, die den Anspruch auf die Pauschale ausschließt oder beschränkt, unwirksam, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Arbeitnehmers grob unbillig ist. Das ist nach § 288 Abs. 6 Satz 3 „im Zweifel“ der Fall, wenn die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB ganz ausgeschlossen wird. Die Vermutung der Unbilligkeit wird kaum zu widerlegen sein (Palandt-Grüneberg, 65. Aufl. 2016, § 288 BGB, Rz. 16).

Fazit: Ab Juli 2016 sollten Arbeitgeber noch mehr als schon bisher auf pünktliche Entgeltzahlungen achten. Arbeitnehmer, die unter der Verspätung von Lohnzahlungen leiden, haben mit der Verzugspauschale ein effektives Schadensersatz- und Druckmittel zur Hand.

RA Oliver Klein