Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Beweisaufnahme im Regelfall nicht durchzuführen ist, wenn sich aus der Sitzungsniederschrift die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrates ergibt. Dieser käme bei der Würdigung gem. § 286 Abs. 1 ZPO ein hoher Beweiswert zu.
Der Arbeitgeber müsse den Beweiswert der Niederschrift erschüttern und einen für die Führung des Gegenbeweises über das (Nicht-)Vorliegen eines wirksamen Betriebsratsbeschlusses geeigneten Sachvortrag erbringen (vgl. BAG, Beschluss vom 30.09.2014 - 1 ABR 32/13, BeckRS 2015, 65867).

Rechtsanwalt + Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Klein