Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Februar den Entwurf zur Änderung des AÜG (AÜG-RefE) veröffentlicht. § 1 Abs. 1 b Satz 1 AÜG-RefE sieht entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eine 18monatige Höchstgrenze der Arbeitnehmerüberlassung vor. Dies bedeutet, dass der derselbe Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 Monate aufeinanderfolgend demselber Entleiher überlassen werden dürfte. Des Weiteren werden Einsatzunterbrechungen nur berücksichtigt, wenn diese über sechs Monaten liegen (§ 1 Abs. 1 b Satz 2 AÜG-RefE). Es bleibt nun abzuwarten, ob dieser Entwurf in dieser Form Gesetz werden wird.

RA Oliver Klein