Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber von seinem ausgeschiedenen Mitarbeiter (hier: Regionaldirektor) nicht ins Verdienen gebrachte Provisionsvorschüsse zurückfordern kann (BAG, Urteil vom 21. Januar 2015 – 10 AZR 84/14 –, juris).

Die klagende Versicherung bezog sich zur Begründung ihres Anspruchs auf im Arbeitsvertrag in Bezug genommene Provisions- und Stornohaftungsbedingungen. Der Vertrag regelte:

"Voraussetzung für die Zahlung von Superprovision und Provision für Eigengeschäft ist, dass der Mitarbeiter die Provisionsbedingungen, insbesondere die Stornohaftungsbedingungen, der einzelnen Gesellschaften anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert. "

Diese Regelung wurde vom BAG gekippt. Es führte zur Begründung aus, dass eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen "anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert", einer Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB nicht standhält. Für die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf externe Regelungswerke fordert das BAG, dass die in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sind. Dies wäre hier nicht der Fall.

Darüber hinaus machte das BAG noch einmal deutlich, dass zur erfolgreichen Begründung der Rückforderung vom Arbeitgeber notwendigerweise nach § 87a Abs. 3 HGB die ordnungsgemäße Nachbearbeitung des einzelnen notleidenden Versicherungsvertrags darzulegen ist, für den er eine Rückforderung geltend macht.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Vertragsparteien zur Absicherung ihrer Handhabung ihre Verträge insbesondere vor den Anforderungen der AGB-Prüfung möglichst konkret und nachvollziehbar gestalten müssen. Fehler, die bei der Vertragsgestaltung gemacht werden, werden im Konfliktfalle häufig teuer.