Es entspricht gefestigter arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung, dass einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt ist. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer – bspw. weil ihnen gekündigt oder sie freigestellt wurden – noch im bestehenden Arbeitsverhältnis für einen Wettbewerber tätig werden. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az: 3 Sa 202/16) hat sich in seinem Urteil vom 21. April 2017 nun mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Arbeitnehmer im Hinblick auf das jedem Arbeitsverhältnis immanente arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbot Gesellschafter an einem Konkurrenzunternehmen seines Arbeitgebers sein darf.

Vorliegend war ein als Prokurist Beschäftigter mit 50% an einer zuvor gegründeten Gesellschaft beteiligt. Seinen Arbeitgeber informierte er hierüber nicht. Gegenstand beider Unternehmen war das sog. Refurbishment von technischen Geräten. Im Arbeitsvertrag des Prokuristen hieß es u.a.: „Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Angestellten ohne ausdrückliche Zustimmung der Gesellschaft nicht gestattet, in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Firma in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Der Angestellte verpflichtet sich, ein solches Unternehmen weder unmittelbar noch mittelbar, gelegentlich oder gewerbsmäßig zu beraten, in irgendeiner Form zu unterstützen, zu errichten, zu erwerben oder sich daran zu beteiligen, es sei denn, der Anteilsbesitz ermöglicht keinen Einfluss auf die Organe des betreffenden Unternehmens.“

Nachdem der Arbeitgeber von der Gesellschafterstellung seines Prokuristen beim Konkurrenten erfahren hatte, kündigte er diesem fristlos.

Das Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für wirksam, weil der Arbeitnehmer durch seine Gesellschafterstellung in dem Konkurrenzunternehmen nachhaltig gegen das arbeitsvertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen habe. Zwar führte das Gericht aus, dass die Gesellschafterstellung an einer juristischen Person nicht zwingend eine Konkurrenztätigkeit darstelle. Maßgeblich sei vielmehr, dass die Gesellschaft mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb stehe und der Arbeitnehmer durch die eigene Gesellschafterstellung Einfluss auf die Organe dieser Gesellschaft nehmen könne. Bei einer reinen Gesellschafterstellung sei dies dann der Fall, wenn die gesellschaftsrechtliche Beteiligung einen maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb der juristischen Person eröffne. Dieses Erfordernis erfüllte der Prokurist vorliegend, weil er aufgrund seiner Beteiligung i.H.v. 50% eine mehrheitliche Meinungsbildung und damit Beschlüsse der Gesellschaft verhindern könne.

Nach wie vor gilt, dass einem Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht nur eine Konkurrenztätigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt, sondern ihm ebenso wenig gestattet ist, einen Wettbewerber seines Arbeitgebers zu unterstützen. Allerdings begründet die reine Gesellschafterstellung des Arbeitnehmers in einem Konkurrenzunternehmen nicht automatisch einen Wettbewerbsverstoß. Entscheidend, so das Gericht, sei, ob die Beteiligung am Konkurrenzunternehmen mit einem maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung oder mit einer nennenswerten Verbesserung der finanziellen Möglichkeiten des Konkurrenten verbunden ist. Hier ist jedoch Vorsicht geboten: Denn auch eine von sämtlichen gesellschaftsrechtlichen Befugnissen befreite Gesellschafterstellung kann zumindest mittelbar den Konkurrenten durch die hierbei in der Regel gegebene finanzielle Beteiligung fördern. Unproblematisch sind während des (noch) laufenden Arbeitsverhältnisses daher regelmäßig nur bloße Vorbereitungshandlungen.

RA Oliver Klein / RA Christoph Theis