Die Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsräten werden vor dem Hintergrund des sich ständig verschärfenden Wettbewerbsdrucks immer intensiver geführt. Es ist daher von besonderer Bedeutung, die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten genau zu kennen, um seine Interessen sachgerecht vertreten zu können und vernünftige Ergebnisse auch vor dem Hintergrund belasteter Beziehungen erzielen zu können. Wir helfen unseren Mandanten dabei, sich zu positionieren, Fehler zu vermeiden und optimale Verhandlungsergebnisse zu erzielen.

Unsere Tätigkeitsschwerpunkte hierbei sind:

Einleitung und Begleitung von Einigungsstellenverfahren

Rechtsanwalt Oliver Klein und Christoph Theis verfügen über weitreichende Erfahrung in der Begleitung von Einigungsstellenverfahren. Wir prüfen die Beschlussfassung des Betriebsrates auf Fehler, helfen bei der Auswahl des richtigen Einigungsstellenvorsitzenden und der Kommunikation mit dem Verhandlungspartner. In der Regel werden wir als Beisitzer mit Ihnen gemeinsam in der Einigungsstelle tätig, so dass Sie bei den anstehenden Verhandlungen Ihren juristischen Berater stets an der Seite haben. Damit wird in den Verhandlungen stets erreicht, dass das Gewollte auch tatsächlich Niederschlag in den Vereinbarungen findet.

Für Betriebsräte und Arbeitgeber ist die Einigungsstelle mit vielen Unwägbarkeiten und Fragen verbunden. Viele Betriebe haben über lange Zeiträume oder sogar noch nie eine Einigungsstelle bilden müssen. Wir helfen Ihnen bei allen anstehenden Fragen und geben Ihnen mit Checklisten und Ablaufdiagrammen eine Struktur und Handlungsanleitung an die Hand. Wir klären Sie über die Risiken und mögliche Abläufe auf und bestimmen gemeinsam mit Ihnen vor diesem Hintergrund die optimale Strategie.

Das gilt auch dann, wenn die Gegenseite die Einsetzung der Einigungsstelle verweigert und ausnahmsweise die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe notwendig werden sollte.

Aktuelle Einigungsstellenverfahren:
Thema: "Einführung einer Überwachungssoftware in einer Bank"

Rufen Sie uns unverbindlich an, wenn Sie hierzu Fragen haben:

Personelle Mitbestimmung (Versetzungen, Einstellungen pp.)

Der Betriebsrat hat gem. § 99 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen und Versetzungen. Während dies in der Regel den Betriebspartnern noch völlig klar ist, wird es spätestens bei der Frage, wann eine Versetzung vorliegt oder welche Personenkreise als Einstellung dem Betriebsrat zu melden sind, schwieriger. Auch die Beschlussfassung des Betriebsrates ist oft wegen fehlendem Wissen in der Durchführung fehlerhaft und kann dazu führen, dass ein Verfahren alleine aus formellen Gründen verloren wird, obwohl die Ausgangslage inhaltlich hervorragend war.

Wir spüren die Fehler im Vorfeld auf, helfen Ihnen, sich beim Mitbestimmungsrecht korrekt zu positionieren, geben Ihnen Argumentationshilfen an die Hand und unterstützen Sie so dabei, möglichst auf kommunikativem Wege Ihr Ziel zu erreichen.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf:

Prüfung und Gestaltung von Betriebsvereinbarungen

Zentraler Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern ist die Betriebsvereinbarung als verbindliche Regelung für die mitbestimmungspflichtigen Gegenstände. Eine erste Hürde ist in größeren Unternehmen nach der Erfahrung in unserer täglichen Praxis bereits die Bestimmung des richtigen Ansprechpartners: ist im konkreten Fall der örtliche Betriebsrat, der Gesamtbetriebsrat oder vielleicht der Konzernbetriebsrat zuständig? Eine mit einem unzuständigen Betriebsrat abgeschlossene Vereinbarung ist unwirksam und daher ein nicht zu unterschätzendes Risiko. Wir helfen dabei, diese Frage ebenso korrekt zu bestimmen wie durch Prüfung und Vorbereitung der Betriebsvereinbarungen sicherzustellen, dass das, was unser Mandant möchte, auch zielgerichtet und juristisch korrekt in der Vereinbarung niedergelegt ist. Durch unsere branchenübergreifende Tätigkeit und Erfahrung verfügen wir bereits über eine Vielzahl von Musterregelungen für die unterschiedlichsten Bedürfnisse.

Bei der Unterstützung der Verhandlung von Betriebsvereinbarungen bleiben wir in den meisten Fällen im Hintergrund, bereiten Entwürfe vor, entwerfen alternative Regelungen und prüfen Vereinbarungen auf Risiken und auf die Vereinbarkeit mit den einschlägigen rechtlichen Regelungen. Auf Wunsch unserer Mandanten begleiten wir selbstverständlich gerne auch die Verhandlungen vor Ort.

Aktuelle Betriebsvereinbarungen in der Beratung:

  • Gesamtbetriebsvereinbarung Einführung Überwachungssoftware (IT)
  • Betriebsvereinbarung Arbeitszeit/Arbeitsbereitschaft (IT)
  • Betriebsvereinbarung Variable Vergütung (Gesundheit)

Gerne erläutern wir Ihnen in einem unverbindlichen Telefonat unsere Arbeitsweise:

Sachverständigentätigkeit, Gutachten

Wir überprüfen für Sie auf Wunsch alle Fragestellungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht. Sie erhalten hierfür vorab nach Sachverhaltsschilderung und Einordnung der Komplexität der rechtlichen Frage selbstverständlich eine Aufwandsschätzung von uns. Nach Prüfung verfassen wir eine schriftliche Darstellung des Ergebnisses unserer Prüfung und der jeweils tragenden Erwägungen. Durch die Nutzung der großen Online-Recherche-Portale wie beck-online und jurisweb sind wir in der Lage, Begutachtungen zügig und mit vertretbarem Aufwand zu erstellen. Unsere Tätigkeit wird hierbei auf Stundenbasis abgerechnet. Selbstverständlich erhalten Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der von uns geleisteten Tätigkeiten.

Aktuelle Gutachter-Tätigkeiten:
"Verpflichtung zur Zahlung von Tariflohnerhöhungen nach Verbandsaustritt" (Energie/Maschinenbau)
" Eigenschaft als Tendenzbetrieb" (Gesundheit)
"Zuständigkeit Konzernbetriebsrat Einführung Software" (Bank)
"Verpflichtung zur Zahlung Mindestlohn" (Freizeit/Sport)

Wir freuen uns auf Ihren Anruf:

Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht

Grundsätzlich gilt, dass Beschlussverfahren als Ende einer Eskalationskette möglichst vermieden werden sollten. In der Praxis lassen sich gerichtliche Auseinandersetzungen aber nicht immer vermeiden. Wenn und soweit Sie ein Beschlussverfahren einleiten müssen oder aber die entsprechenden Antragsschriften des Gegners bereits erhalten haben, unterstützen wir Sie mit unserer Erfahrung dabei, teure Fehler und eine Beschädigung der eigenen Stellung im Betrieb durch einen verlorenen Prozess möglichst effektiv zu vermeiden.

Wir prüfen für Sie auf Wunsch die juristische Lage und geben Ihnen eine klare Handlungsempfehlungen. Wir bevorzugen hierbei als Berater auch das Aussprechen der unbequemen Wahrheit, da dies hilft, größeren Schaden von den Beteiligten und den Betrieben abzuwenden. Wenn und soweit sich ihre Position als richtig herausstellt, verfolgen wir Ihre Interessen auch über mehrere Instanzen. Unsere Prozesserfahrung bei den Arbeitsgerichten zeigt, dass in den ersten Instanzen der Arbeitsgerichte häufig noch eine sehr pragmatische Vorgehensweise anzutreffen ist, wobei in den folgenden Instanzen die Angelegenheiten juristisch exakt bemessen und ausgeurteilt werden.

Wir helfen nötigenfalls zudem dabei, verfahrene Verhandlungen wieder in den Gang zu bringen und verfügen die notwendige Erfahrung und Kreativität, auch selbständig neue Ansätze in die Verhandlungen einzuführen.

Aktuelle Fälle:
"Untersagung Betriebsänderung/Übertragung Aufgaben Drittanbieter" (Fluggesellschaft)
"Durchführung Betriebsvereinbarung/Information Betriebsrat" (IT)
"Rückgängigmachung Einführung technischer Einrichtung (IT)

Wir freuen uns auf Ihren Anruf: (02 11) 876 380 -44

Erstellung und Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplänen

Die Durchführung einer Betriebsänderung ist wegen der damit verbundenen Ängste der Belegschaft für die Sozialpartner eine schwierige Situation. Der Betriebsrat ist ggf. durch Verhandlung eines Interessenausgleichs und Sozialplans zu beteiligen. Wenn eine Betriebsänderung ohne die korrekte Beteiligung des Betriebsrates vom Arbeitgeber durchgeführt wird, schuldet der Arbeitgeber den Mitarbeitern Schadensersatz in Form des Nachteilsausgleichs gem. § 113 BetrVG.

Wir prüfen zunächst für Sie, ob es sich bei den Planungen überhaupt um eine interessenausgleichspflichtige und sozialplanpflichtige Maßnahmen handelt und welche Argumente für Ihre Position streiten. Wir geben Ihnen entsprechende Argumentationshilfen für die interne Auseinandersetzung an die Hand. Für den Fall, dass ein Interessenausgleich oder Sozialplan notwendig ist, helfen wir Ihnen bei den Verhandlungen, der Erstellung der notwendigen Entwürfe und der Durchsetzung Ihrer Ziele.

Unser Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht haben große Erfahrung.

Sprechen Sie uns einfach unverbindlich an: