Der Vertragshändlervertrag ist grundsätzlich ein Rahmenvertrag, der sowohl kaufvertragliche Elemente als auch dem Handelsvertreter ähnliche Dienstleistungselemente enthält. Gesetzliche Regelungen, die ausdrücklich den Vertragshändler betreffen, existieren nicht.

Der Vertragshändler ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren in der Weise eingegliedert ist, dass er durch Vertrag mit dem Hersteller oder einem von diesem eingesetzten Zwischenhändler es ständig übernimmt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Vertragswaren im Vertragsgebiet zu vertreiben und ihren Absatz zu fördern und im Geschäftsverkehr das Herstellerzeichen (Marke) neben der eigenen Firma herauszustellen. Häufig wird dem Vertragshändler ein Alleinvertriebsrecht eingeräumt, das zusätzlich mit einem Gebietsschutz zu seinen Gunsten einhergehen kann.

Der Vertragshändler unterscheidet sich vom Handelsvertreter dergestalt, dass der Handelsvertreter Geschäfte im Namen des Unternehmers, also im fremden Namen vermittelt oder abschließt.

Der Vertragshändler steht in keinem Arbeitsverhältnis zu dem Unternehmen. Er ist sozusagen „verlängerter Arm“ des Herstellers. Dennoch trifft ihn das Kredit- und Absatzrisiko. Er muss auf seine Kosten ein Lager unterhalten. Das Risiko, dass er die eingekaufte Ware nicht oder preislich schlecht absetzen kann, geht zu seinen Lasten. Zugleich belasten ihn oft vertragliche Mindestabnahmeverpflichtungen gegenüber dem Hersteller.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs gemäß § 89 b des Handelsgesetzbuches (HGB) für Vertragshändler anerkannt, sofern der Vertragshändler in das Vertriebssystem des Herstellers eingegliedert und zur vertraglichen Überlassung des von ihm geworbenen Kundenstamms verpflichtet ist.

Eine falsche Ausgestaltung von Verträgen mit Vertragshändlern führt häufig zu Rechtsstreitigkeiten verschiedenster Art.

Wollen Sie diese Streitigkeiten von vorneherein vermeiden oder müssen Sie sich gegen bereits bestehende Streitigkeiten verteidigen?

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